1. Geltung dieser Bestimmungen

Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese wurden dem Vertragspartner bekannt gegeben. Abweichende Kauf- und Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Genehmigung. Durch die Annahme der Ware oder Dienstleistung kommen die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu tragen. Folgegeschäfte unterliegen ebenfalls diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei nicht gesondert darauf hingewiesen ist.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Grundsätzlich sind die Angebote freibleibend, das heißt die Firma Harry Müller – Schwimmbad, Service & Zubehör behält sich vor, den Auftrag aufgrund des Angebotes anzunehmen oder abzulehnen. Vertragsabschluss erfolgt mittels Auftragsbestätigung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich 20% Umsatzsteuer. Handelt es sich um Endkundenpreise inklusive 20% Umsatzsteuer, so ist dies angegeben. Der Zahlbetrag ist ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Vereinbarungen  Skonto oder Rabatt bedürfen der Schriftform.

Preise gelten bis auf Widerruf; Preisänderungen können durch die Firma Harry Müller – Schwimmbad, Service & Zubehör jederzeit ohne Angabe von Gründen vorgenommen werden. Preisänderungen aufgrund gestiegener Rohstoffkosten, Transportkosten oder Personalkosten müssen nicht angekündigt werden.

Es wird in der Teilrechnung je nach Baufortschritt abgerechnet. Die Summe aus den Teilrechnungen ergibt den Auftragsgesamtbetrag.

Tritt auf Wunsch des Kunden oder infolge nachfolgender Änderungen der Auftragsunterlagen oder aus sonstigen Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, eine Unterbrechung der Lieferungen und Leistungen ein, so ist der Kunde verpflichtet, die bisher erbrachten Lieferungen und Leistungen und den gegebenenfalls durch die Unterbrechung entstehenden Mehraufwand sogleich zu vergüten.

Bei Zahlungsverzug erlöschen alle Zahlungserleichterungen und Rabatte auch hinsichtlich anderer offener Forderungen. Alle offenen Forderungen werden sofort fällig.

Der Kunde verpflichtet sich, im Falle seiner Säumigkeit die Mahn- und Inkassospesen nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen. Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontzinssatz der ÖNB, mindestens jedoch aber 12% p.a. werden bei Zahlungsverzug verrechnet. Gegenforderungen dürfen nicht aufgerechnet werden.

4. Lieferzeit

Können wir wegen höherer Gewalt, witterungsbedingt, Arbeitskampf oder aus anderen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, die Frist für die uns obliegende Leistung nicht einhalten, wird diese angemessen verlängert. Bei Verzögerung der Lieferung aus dem Kunden zuzurechnenden Gründen, sind wir, nachdem wir den Kunden schriftlich die Lieferbereitschaft bekannt gegeben haben, berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten und Risiko des Kunden zu verwahren und zu lagern.

Die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist, die per Einschreiben eingemahnt werden muss, beträgt 6 Wochen. Für entstehende Verzugsschäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

Stornogebühr ist 25% der Bestellpreissumme.

5. Transport-Gefahrtragung, Erfüllungsort

Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen unser Vertragspartner. Erfüllungsort für Leistung und Gegenleistung ist Mitterweg 5, 4844 Regau.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Wechsel werden nicht akzeptiert. Über den Eigentumsvorbehalt gefährdende Maßnahmen muss berichtet werden, Pfändungen bekannt gegeben, bei Weitergabe an Dritte muss der Eigentumsvorbehalt vorgewiesen werden.

7. Gewährleistung

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Forderungen darüber hinaus sind ausgeschlossen; es wird kein Ersatz zur Verfügung gestellt.

Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war. Die Ware ist nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich bis maximal 24 Stunden nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels der Firma Harry Müller – Schwimmbad, Service & Zubehör bekannt zu geben.

Geräusche, Farbdifferenzen, Falten, optische Fehler, Maßtoleranzen gelten nicht als Mängel.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich zu rügen. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Die Gewährleistungspflicht beträgt für bewegliche Sachen 6 Monate, unbewegliche Sachen 2 Jahre.

8. Planung, zur Verfügung gestellte Materialien

Pläne oder zur Verfügung gestellte Unterlagen dürfen nicht weitergegeben oder vervielfältigt werden. Schalungen für Stufen müssen vollständig und gesäubert retourniert werden.

9. Inbetriebnahme

Die Firma Harry Müller – Schwimmbad, Service & Zubehör prüft die Funktion der Anlage. Eine Einweisung erfolgt mündlich mit Erklärung der Funktionsweise. Diese Funktionsprüfung und Erklärung gilt als Abnahme. Es bedarf keiner schriftlichen Form. Schäden aus unsachgemäßer Handhabung resultieren aus Eigenverschulden des Kunden. Verhindert der Kunde die Funktionsprüfung, so gilt die Anlage nach Ablauf von 5 Werktagen ab Abnahmetermin als abgenommen.

Die fertig gestellte Anlage muss vom Bauherrn selbst gemäß Merkblatt Inbetriebnahme, welches Herr Harry Müller bei der Inbetriebnahme ausgibt oder bei Verlust jederzeit von der Firma Harry Müller – Schwimmbad, Service & Zubehör angefordert werden kann, gepflegt und gewartet werden. Bei Unklarheiten Inbetriebnahme oder Einwinterung muss Information vom Fachhandel eingeholt werden. Die Firma Harry Müller – Schwimmbad, Service & Zubehör haftet nicht für Schäden aus unsachgemäßer Handhabung.

10. Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche gegenüber der Firma Harry Müller – Schwimmbad, Service & Zubehör sind in allen Fällen ausgeschlossen. Sollte grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, trifft die Beweispflicht den Kunden.

11. Formvorschrift

Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform mit Originalunterschrift.

§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand Wels.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Gegenleistungen ist Mitterweg 5, 4844 Regau.

14. Schlussbestimmungen

Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren die übrigen Bestimmungen dadurch nicht ihre Gültigkeit. Die wirtschaftlich am nächsten liegende Bestimmung ersetzt die unwirksam gewordene Bestimmung.

Sollte der Kunde Verbraucher im Sinne §1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz sein, so gelten oben genannte Bestimmungen nur insoweit, als nicht zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes verletzt werden.